"Der erste Bundestagesabgeordnete der "Piratenpartei" Jörg Tauss will das Zustandekommen des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes vom Bundesverfassungsgericht (BVG) mittels eines Organstreitverfahrens überprüfen lassen."
"Tauss kritisiert insbesondere, dass das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insgesamt substanziell verändert wurde."
Veröffentlicht am 01.07.2009 auf Tauss.de
Ob das der richtige Weg ist das Gesetz zu kippen... Wer wees dat schon...
Aber es erhöht den Druck auf die Regierung (Koalition) ! Und vielleicht werden jetzt wieder ein paar uninformierte Menschen hellhörig... ??? Menschen, Leute !!! Denkt nach !!!
Und das ist gut so. Man darf jetzt nicht locker lassen. Frau VdL bekommt schon beim "einfachen Rechnen" nix mehr auf die Reihe.
Ich bin schon jetzt gespannt wann Angie das erste mal "eingreift" !? Ich hoffe Obama hat ihr einen Crash-Kurs in Internet-Wahlkampf gegeben... Oder was meint er mit "Du hast die Wahl" doch schon "in der Tasche" ??? Vielleicht hat er Ihr als Schlußsatz mit auf den Weg gegeben : Pfeiff die gesamte Inkompetenz aus dem Internet zurück und lasse "Sie" nur noch in den Printmedien in Deutschland agieren, dann geht noch was... Angie ! Ich halte Dich über Abgeortnetenwatch auf dem Laufenden ! ;-)
Mein Dank geht heute trotzdem an Herrn T. ! Ich hoffe er zieht das durch und vielleicht auch noch mit Erfolg.
Meinen Dank auch an die Piraten Partei, welche mir meine Fragen bisher immer prompt, offen und ehrlich beantwortet haben.
Bitte weiter so !!!
In diesem Sinne ;-)
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